AGB / Bedingungen für Anbieter und Lieferanten – Cura Tempus UG (haftungsbeschränkt)
Stand: Juni 2026
- 1 Geltungsbereich und Zweck
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(1) Diese Bedingungen gelten für alle geschäftlichen Kontakte, Angebotsabgaben und Vertragsverhandlungen zwischen der Cura Tempus UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Cura Tempus“) und Unternehmen, die Cura Tempus Produkte oder Dienstleistungen anbieten, verkaufen oder sonstige geschäftliche Kooperationen anbahnen möchten (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Diese Bedingungen regeln insbesondere den Kommunikations- und Vertragsschlussprozess mit Anbietern und dienen dem Schutz vor missverständlichen, intransparenten oder unautorisierten Vertragsabschlüssen, insbesondere im Zusammenhang mit Telefonakquise.
(4) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nicht anerkannt, es sei denn, Cura Tempus stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
- 2 Kein Vertragsschluss am Telefon – Textform erforderlich
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(1) Cura Tempus schließt keine Verträge am Telefon. Telefonische Gespräche dienen ausschließlich der unverbindlichen Information oder der Vorbereitung eines möglichen Vertragsschlusses.
(2) Ein Vertrag kommt ausschließlich zustande durch eine Bestellung oder Beauftragung von Cura Tempus in Textform (z. B. E-Mail) oder durch einen von beiden Parteien in Textform geschlossenen Vertrag.
(3) Telefonische Zusagen, Bestätigungen oder Gesprächsinhalte – gleich durch wen – begründen keine rechtliche Bindung und insbesondere keine Zahlungs- oder Leistungspflichten von Cura Tempus.
(4) Dies gilt insbesondere für Vertragsverlängerungen, Upgrades, kostenfreie Testphasen mit anschließender Kostenpflicht, Abonnements, Einträge in Verzeichnisse, Anzeigen-, Marketing- oder IT-Dienstleistungen sowie sonstige einmalige oder wiederkehrende Leistungen.
(5) Schweigen von Cura Tempus auf Angebote, Bestätigungen, Rechnungen, Auftragsbestätigungen oder sonstige Erklärungen des Anbieters gilt nicht als Annahme.
(6) Textform im Sinne dieser Bedingungen entspricht § 126b BGB, insbesondere E-Mail.
- 3 Unverlangte Angebote, Zusendungen und Aufwendungen
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(1) Unverlangte Angebote können von Cura Tempus ohne Angabe von Gründen abgelehnt oder unbeantwortet gelassen werden.
(2) Unverlangt zugesandte Muster, Waren, Unterlagen, Zugänge, Softwarefreischaltungen oder Teststellungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Anbieters. Ein Anspruch auf Rücknahme, Erstattung oder Vergütung besteht nur bei vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung in Textform.
(3) Akquise-, Präsentations-, Beratungs-, Konzept- oder Vorbereitungskosten des Anbieters werden nicht erstattet, sofern nicht vorab ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde.
(4) Eine Nutzung, Prüfung oder Entgegennahme unverlangt zugesandter Informationen oder Materialien stellt keine Annahme eines Angebots und keinen Vertragsschluss dar.
- 4 Unerwünschte Telefonwerbung und sonstige Werbung
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(1) Cura Tempus untersagt unaufgeforderte Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung.
(2) Anbieter verpflichten sich, Cura Tempus nicht ohne eine solche Einwilligung zu Werbe- oder Vertriebszwecken telefonisch zu kontaktieren.
(3) Dies gilt entsprechend für den Einsatz Dritter, insbesondere Callcenter, Handelsvertreter, Vermittler, Affiliates oder sonstige Vertriebspartner. Der Anbieter hat deren Einhaltung sicherzustellen.
(4) Cura Tempus behält sich vor, unzulässige Kontaktaufnahmen zu dokumentieren und geeignete rechtliche Schritte, insbesondere Unterlassungsansprüche, zu prüfen.
- 5 Fairness, Transparenz und ethische Mindeststandards
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(1) Der Anbieter verpflichtet sich zu einem fairen, transparenten, rechtmäßigen und verantwortungsvollen Geschäftsverhalten. Dies gilt nicht nur gegenüber Cura Tempus, sondern auch gegenüber eigenen Kunden, Mitarbeitenden, Subunternehmern, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten.
(2) Der Anbieter hat insbesondere irreführende, aggressive, täuschende oder sonst unlautere Vertriebs- und Geschäftspraktiken zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere das Vortäuschen eines bestehenden Vertragsverhältnisses, das Verschleiern kostenpflichtiger Leistungen, unklare Preisangaben, Druckausübung sowie missverständliche Aussagen über Vertragslaufzeiten, Testphasen oder Kündigungsmöglichkeiten.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit die geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere Vorschriften des Wettbewerbsrechts, Datenschutzrechts, Arbeitsrechts, Antikorruptionsrechts sowie sonstige einschlägige Compliance-Vorgaben.
(4) Der Anbieter soll im eigenen Geschäftsbereich auf faire Arbeitsbedingungen, diskriminierungsfreie Behandlung, respektvollen Umgang, transparente Vertragsbedingungen und eine verantwortungsvolle Auswahl eingesetzter Subunternehmer oder Vertriebspartner hinwirken.
(5) Cura Tempus ist berechtigt, geschäftliche Kontakte, Vertragsverhandlungen oder eine bestehende Geschäftsbeziehung zu beenden, wenn konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegende Verstöße gegen diese Grundsätze bestehen oder wenn der Anbieter trotz Hinweises kein nachvollziehbares Bemühen zur Abstellung solcher Verstöße zeigt.
(6) Weitergehende gesetzliche Rechte von Cura Tempus, insbesondere Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsrechte, bleiben unberührt.
- 6 Vertraulichkeit
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(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Kontaktaufnahme oder eines möglichen Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen von Cura Tempus vertraulich zu behandeln.
(2) Vertrauliche Informationen dürfen ohne vorherige Zustimmung von Cura Tempus nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken als der konkreten Geschäftsanbahnung oder Vertragsdurchführung verwendet werden.
(3) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Gespräche oder eines Vertragsverhältnisses fort.
- 7 Datenschutz
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(1) Cura Tempus verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von Cura Tempus auf der Website.
(3) Der Anbieter hat personenbezogene Daten von Cura Tempus, deren Mitarbeitenden oder sonstigen Kontaktpersonen ausschließlich rechtmäßig, zweckgebunden und vertraulich zu verarbeiten.
- 8 Haftung im vorvertraglichen Bereich
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(1) Cura Tempus haftet im Rahmen vorvertraglicher Kontakte nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Eine Haftung für Aufwendungen des Anbieters im Zusammenhang mit Akquise-, Angebots-, Präsentations- oder Vorbereitungstätigkeiten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und nicht abweichend in Textform vereinbart.
(3) Die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände bleibt unberührt.
- 9 Schlussbestimmungen
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(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Cura Tempus.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.